Foto: Evelin Frerk/DA!

22. 09.

Sterbehilfe – Mein Ende gehört mir!? Eine unendliche Geschichte?

Vortrag und Diskussion mit Ingrid Matthäus-Maier in Düsseldorf

Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB für nichtig erklärt. Mit diesem Paragrafen wurde 2015 die Suizidhilfe unter Strafe gestellt. Seit dem Urteil aus Karlsruhe gibt es parlamentarische Aktivitäten, die Suizidhilfe neu zu regeln. In der letzten Legislaturperiode hat sich der Bundestag nicht auf eine gesetzliche Lösung verständigen können. Nun wird um den SPD-Abgeordneten Lars Castellucci an einer gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe gearbeitet. Ingrid Matthäus-Maier – profilierte Streiterin gegen die Kriminalisierung der Sterbehilfe – wird einen Überblick zur aktuellen Diskussion um die Sterbehilfe geben und Vorschläge machen, wie es rechtspolitisch weitergehen sollte.

Hintergrund:
Der Bundestag hatte 2015 nach kontroverser Diskussion den Gruppenantrag um die Bundestagsabgeordneten Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) mit einer Mehrheit von 360 von 602 abgegebenen Stimmen angenommen. Danach wurde in § 217 Strafgesetzbuch (StGB – Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) derjenige mit Strafe bedroht, der in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte § 217 StGB in seiner Entscheidung vom 26.02.2020 (BVerfG – 2 BvR 2347/15) für verfassungswidrig und nichtig. 

Ingrid Matthäus-Maier ist Juristin, war Verwaltungsrichterin, Politikerin und erste Frau an der Spitze einer deutschen Großbank. Sie war unter anderem 22 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages und von 1988 bis 1999 stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Ab 1999 war sie Mitglied und von 2006 bis 2008 Vorsitzende des Vorstandes der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Sie ist Gründungsmitglied und Unterstützerin des Arbeitskreises Säkulare innerhalb der SPD, der Säkularen Sozis. Ingrid Matthäus-Maier ist im Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung.