Protestkundgebung gegen den "Marsch für das Leben" in Berlin
Die Abschaffung des § 219a StGB, des sogenannten »Werbeverbots für den Schwangerschaftsabbruch«, war ein erster bedeutender Schritt auf dem Weg zu einer menschenrechtskonformen Gesetzgebung. Nun fordern die Aktivist*innen des Bündnisses, dass auch § 218 fällt. »Eine Bundesregierung, die ihren Koalitionsvertrag mit ›Mehr Fortschritt wagen‹ betitelt hat, darf mit Gesetzen zur Gleichstellung und zur reproduktiven medizinischen Versorgung nicht im vorherigen Jahrhundert verharren.«
Auch die von der Bunderegierung eingesetzte »Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin«, kam im April 2024 zu dem Ergebnis, dass die derzeitigen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch einer »verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Prüfung« nicht standhalten.
Zum Auftakt der bundesweiten Aktionswoche zur Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch findet am 21.09.2024 die Gegendemo zum »Marsch für das Leben« auf dem Pariser Platz statt (Beginn: 12:00 Uhr).
Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ist eine Vereinigung von Beratungsstellen, feministischen und allgemeinpolitischen Gruppen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien sowie Einzelpersonen, der sich auch die Giordano-Bruno-Stiftung angeschlossen hat.
Wo: | 12:00 Uhr: Brandenburger Tor Pariser Platz DE- Berlin |
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Wann: | Sa 21. Sep 2024, 12:00 |
Veranstalter: | Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de... |